Wie können wir eine Stadtpolitik denken, die sich losgelöst vom Zwang zu wirtschaftlichem Wachstum entfaltet? Und wie kann die Utopie einer fundamental anderen, solidarischen Postwachstumsstadt die sozial-ökologische Transformation in Wien voranbringen? Für den ersten Workshop unserer Veranstaltungsreihe „Solidarische Postwachstumsstadt“ im Dezember 2021 haben wir Anton Brokow-Loga eingeladen, seine Postwachstumsstadt-Perspektive vorzustellen. Gemeinsam mit den rund 40 Teilnehmenden aus Wien, Österreich und Deutschland suchten wir anschließend nach Anknüpfungspunkten für den Wiener Kontext.
Der Workshop begann mit einem Vortrag zur Solidarischen Postwachstumsstadt von Anton Brokow-Loga. Er forscht zur Zukunft von Städten an der Bauhaus Universität Weimar und ist unter anderem Mit-Herausgeber der Bücher „Solidarische Postwachstumsstadt“ und „Stadtpolitik“. Einleitend verortet er sich selbst einerseits bezüglich seiner Betätigungsfelder und Perspektiven als Wissenschaftler, Stadtrat in der Weimarer Kommunalpolitik und Aktivist im Kontext von Recht auf Stadt und dem I.L.A.-Kollektiv. Außerdem weist er auf seine Privilegien als weißer, nicht-behinderter Cis-Mann hin. Diese Selbstvorstellung lässt schon erahnen, dass Anton Brokow-Logas Perspektive einer solidarischen Postwachstumsstadt durch machtkritische Fragestellungen geprägt ist.
Multiple Krisen wachstumszentrierter Stadtpolitik
Inhaltlich beginnt Anton Brokow-Loga seinen Vortrag mit einer Kritik wachstumszentrierter Stadtpolitik. Diese ist eng verknüpft mit dem Paradigma nachhaltiger Entwicklung, dem der Wunsch zugrunde liegt Wirtschaft, Soziales und Ökologie in Einklang zu bringen – veranschaulicht durch das Drei-Säulen-Modell von Nachhaltigkeit. Dieses Paradigma baut auf der Annahme auf, dass sich Ressourcenverbrauch und Emissionen reduzieren lassen, während die Wirtschaft weiterwächst. Anton Brokow-Loga spricht hier vom Mythos Entkopplung, da es bisher keine empirische Evidenz für absolute Entkopplung von Umweltauswirkungen und Wirtschaftswachstum, also für eine tatsächliche Reduktion von Umweltauswirkungen bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum, gibt. Eine empirisch belegbare Form von Entkopplung identifiziert Anton Brokow-Loga allerdings – und zwar die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und individuellem Wohlbefinden im globalen Norden.
Städte haben einen enormen Einfluss auf Ressourcen und Emissionen. Aber selbst sogenannte Vorreitermodelle für nachhaltige Stadtpolitik und -planung können gemessen an starker Nachhaltigkeit, die Natur und Gesellschaft als Grundlage für die Ökonomie einordnet, keine Erfolge vorweisen. So gibt es zwar in einzelnen Bereichen Reduktionen von Umweltauswirkungen und Ressourcenverbrauch. Die Folgekosten der jeweiligen Lebensweise, die beispielsweise bei der Produktion der konsumierten Güter entstehen, werden aber nicht reduziert, sondern ausgelagert – vor allem in den globalen Süden. Global gesehen kann also keine Reduktion von Umweltauswirkungen dieser Städte gemessen werden.
Anton Brokow-Loga stellt die These auf, dass während im Paradigma der nachhaltigen Entwicklung zwar davon ausgegangen wird, dass Ökologie und Soziales in Einklang gebracht werden können, in wachstumszentrierter Stadtpolitik aber tatsächlich soziale und ökologische Fragen gegeneinander ausgespielt werden. So führe die Diagnose eines Mangels an Wohnraum meist zu der Forderung nach dem Schaffen von mehr Wohnraum. Nicht berücksichtigt wird hier, dass sich die individuellen Wohnflächen in Deutschland seit den 50er Jahren im gesellschaftlichen Durchschnitt verdoppelten, eine tatsächliche Vergrößerung individueller Wohnflächen aber nur bei Personen hohen Einkommens und Vermögens gegeben ist. Daher müsste eigentlich nicht eine Vermehrung von Wohnflächen, sondern eine Umverteilung dieser im Zentrum stehen. Die Forderung nach mehr Wohnraum besteht aber deshalb weiterhin, da die Umverteilung nicht in Angriff genommen wird und einfach weiter gebaut wird ohne zu berücksichtigen, wer davon profitiert und die dahinter liegende Expansionslogik zu hinterfragen.
Diese Form von Stadtpolitik suggeriert die Möglichkeit von unbegrenztem Wachstum und basiert auf der Grundillusion einer Universalisierbarkeit der Lebensweise, die sich in unseren Städten manifestiert. De facto muss diese Lebensweise aber durch Überwachung, Polizeistaatlichkeit und Ausgrenzungen repressiv durchgesetzt werden. Die damit einhergehenden Ausschlüsse aus bestimmten Bereichen von Städten sind integraler Bestandteil dieses Stadtmodells. Technologisierung und Digitalisierung, die „Smart City“, werden in aktuellen stadtpolitischen Überlegungen als Allheilmittel präsentiert. Diese gehen Hand in Hand mit Überwachung. Außerdem werden die Kosten dieser technologiebasierten „Transformation“ in Zeit und Raum ausgelagert, das heißt, einerseits auf zukünftige Generationen und andererseits auf Umwelt und Menschen im globalen Süden. Diese externalisierten Kosten technologiebasierten Wandels von Städten sprechen dagegen, dass es sich hierbei um Veränderungen hin zu starker Nachhaltigkeit handelt.
Postwachstumsstadtperspektive
Um Postwachstumsansätze aus ihrem bisherigen Nischendasein heraus zu bringen, braucht es laut Anton Brokow-Loga Strategien, die neben den aktuellen, lokalen stadtpolitischen Feldern immer auch einen weiterreichenden Politikvorschlag, der den globalen Kontext mit einbezieht. Diese Art von Strategien bauen auf dem auf, was Dieter Klein unter „Doppelter Transformation“ und Rosa Luxemburg als „Revolutionäre Realpolitik“ beschrieben. Was könnten nun Politikvorschläge sein, die diese doppelte Transformation immer mitdenken? Für eine Stadtpolitik, die diese doppelte Transformation immer mitdenkt, gibt Anton Brokow-Loga eine Reihe von Orientierungspunkten entlang der Felder Beziehungen, Strukturen und Organisation.
Orientierungspunkte für Postwachstumspolitik
Im Feld der Transformation von Beziehungen dürfe niemals lokalistisch nur der Blick auf die Nachbarschaft geworfen werden, sondern Stadtpolitik immer aus einer globalen, herrschaftskritischen Analyse entstehen und der Absicht folgen, die glokalen Verflechtungen, also die Beziehungen zwischen der lokalen und globalen Ebene, zu verändern. So müssen Produktionsstätten näher an den Orte des Konsums, welches vor allem Städte sind, angesiedelt werden, um durch Auslagerung und Transportwege entstehende soziale und ökologische Kosten zu verringern. Dies Entflechtung glokaler Beziehungen müsse aber in Form einer offenen Relokalisierung passieren, so dürfe es nicht zu Ausschlüssen von Personengruppen kommen. Hier gibt es also eine klare migrationspolitische Komponente.
Die Transformation der Strukturen der Lebensweise sieht Anton Brokow-Loga als einen wesentlichen Hebel. Integraler Bestandteil von Postwachstumspolitik ist hier die Umverteilung von Flächen. Sie sollte sich gegen die weitere Privatisierung von öffentlichen Flächen richten, die unter anderem durch den motorisierten Individualverkehr betrieben wird, und eine Umverteilung anstatt ein Mehr an Flächen anstreben. Der massive Ausbau öffentlicher Infrastrukturen, die Bereitstellen von wesentlichen Dienstleistungen und Gütern durch staatliche oder kommunale Hand, ist ein Schlüssel für eine Postwachstumstransformation. Je weniger Geld für grundlegende Bedürfnisse wie Wohnen, Mobilität etc. ausgegeben werden müsse, desto weniger müsse auch Erwerbsarbeit ausgeübt werden. Eine Reduktion der gesamtgesellschaftlichen Erwerbsarbeitszeit macht das notwendige Schrumpfen bestimmter Sektoren und die Umverteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlte Care-Arbeit möglich. In Wien sieht Anton Brokow-Loga hier einen vielversprechenden Ansatzpunkt, da die Stadt noch über viel Handlungsmacht bezüglich der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge verfüge.
Die letzten beiden Orientierungspunkte, einer Postwachstums-Stadtpolitik, die Anton Brokow-Loga ausmacht, beziehen sich auf den Bereich Organisation. Er schlägt eine Stärkung vom Commoning vor. Commoning versteht er als aktives Tun, als darüber sprechen, wie wir sogenannte Commons, also Gemeingüter, beziehungsweise Fläche, die allen zur Verfügung stehen, verwalten wollen. Um dieses Commoning zu unterstützen, müssen demokratische Strukturen geschaffen werden, die für ein aktives Commoning eintreten. Mit dem Konzept des Munizipalismus, welches seine Wurzeln im Anarchismus hat, wird versucht, Stadtpolitik bewegungsfundiert aufzugreifen. Hier werden Plattformen aufgebaut, die in den einzelnen Vierteln und gesamtstädtisch zu Empowerment der Bewohner*innen beitragen können. Diese Form der Organisation ermöglicht es, über den Community-Ansatz hinaus zu kommen und einer Segregation von Städten entgegenzuwirken.
Städtische Infrastrukturen als Determinanten der Lebensweise
Basierend auf der Analyse der imperialen Lebensweise beschreibt Anton Brokow-Loga das Verursachen von Ausschluss und Ausbeutung als wesentlichen Bestandteil dieser. Das bedeutet, dass dies keine individuelle Lebensstilfrage ist, da wir nicht jenseits der imperialen Lebensweise leben können. Unsere Agency, unsere Handlungsmacht, besteht daher im wesentlichen in der Bekämpfung der strukturellen Ursachen der imperialen Lebensweise. Wenn wir eine Transformation anstreben, müssen wir diese Strukturen im Blick behalten. Sonst bleibt es bei einem Kratzen an der Oberfläche.
Die Strukturen der imperialen Lebensweise sind sowohl mental als auch materiell, institutionell gebunden und durch Scheinlösungen abgesichert. Die mentalen Infrastrukturen bestehen in den vorherrschenden Vorstellungen von Stadt. Diese sind aktuell technikorientiert, auf große Infrastrukturen basierend und stark durch unsere Sozialisation geprägt (beispielsweise durch Science Fiction oder gängige Kinderspielzeuge wie Matchboxautos).
Die materiellen Infrastrukturen von Städten bezeichnen die Art und Weise, wie Stadträume gestaltet sind. So hat die autogerechte Stadtentwicklung einen Einfluss darauf, wie wir uns in den Städten verhalten. Der Großteil der Kopenhagener*innen gibt beispielsweise als Grund fürs Radfahren nicht an, dass dies ökologisch sinnvoller sei, sondern, dass die Radnutzung einfacher, komfortabler, gesünder und sicherer sei als die PKW-Nutzung.
Institutionelle Bindung und Scheinlösungen erläutert Anton Brokow-Loga anhand des Beispiels der Einführung von Elektroautos. Da es sich bei diesen, genau wie bei PKWs mit Verbrennermotoren, um große Vehikel handelt, die den öffentlichen Raum privatisieren, hat deren Einführung keinerlei emanzipatorisches Potential inne. Diese Scheinlösung wird institutionell über Planung, über Stadtpolitik und wirtschaftliche Arbeitsmarkt- und Industriepolitik abgesichert.
Strategien für Transformation
Anton Brokow-Loga unterscheidet zwischen Nischenstrategien, Strategien, die Institutionen betreffen und Brüchen, einer Kategorisierung von Erik Olin Wright folgend (für eine Diskussion des Konzepts im Kontext von Degrowth siehe auch Chertkovskaya 2020).
Nischenstrategien lassen uns wahrnehmen, dass eine andere Stadt möglich ist. Hier werden Formen des gesellschaftlichen Umgangs sichtbar, die nicht der Tausch- und Profitlogik folgen. Beispiele hierfür sind Gartenprojekte, Hausprojekte oder unkommerzielle Räume in den Nachbarschaften.
Strategien, die sich auf Transformationen innerhalb von bestehenden Institutionen beziehen verbildlicht Anton Brokow-Loga als Stützbalken, die sichern, was bisher erkämpft wurde. Hier schlägt er vor, sich anzuschauen, wie Errungenschaften im Roten Wien den gesellschaftlichen Umgang festschrieben. Gleichtzeitig warnt er aber davor, beim Lernen von historischen Beispielen gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen. Beispiele für symbiotische Strategien sind das Voranbringen von Kompromissen in Stadträten, kollaborative Prozesse von Planungsverfahren oder das Sich-Einbringen von Initiativen in Wohnungsmarktkonzepte.
Die dritte Kategorie von Strategien bezeichnet jene, die auf Brüche abzielen. So können Brüche besonders in Krisensituationen dazu führen, dass bestimmte Dinge gesellschaftlich anders wahrgenommen werden. Ein Beispiel hierfür wäre die unausgesprochene Prämisse „der Markt regelt“. Diese wird während der Corona-Krise verstärkt in Frage gestellt, da der Markt eben nicht geregelt hat, sondern durch staatliche Strukturpolitik eingegriffen werden musste um notwendiges medizinisches Material bereitzustellen. Brüche sind aber auch aktiv gesellschaftlich umsetzbar, so beispielsweise durch Streiks, Demonstrationen, zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen.
Strategische Thesen
Abschließend präsentiert Anton Brokow-Loga eine Reihe von Thesen zur Frage, wie wir nun einer solidarischen Postwachstumsstadt näher kommen.
Strategischer Pluralismus: Es ist notwendig, diese verschiedenen Strategien in einem strategischen Pluralismus zusammenzubringen, die Verbindungen auszumachen und in einen klugen Austausch unter den Akteur*innen, die die unterschiedlichen Strategien verfolgen, zu kommen – niemand muss alles allein machen!
Fokus auf Infrastrukturen: Durch stadtpolitische Schaffung von Infrastrukturen kann individuelles Verhalten beeinflusst und sozialer Zusammenhalt hergestellt werden.
Arbeit am Label: Der Begriff Postwachstum entstammt einer akademischen Blase, daher ist es notwendig, an gemeinsamen Narrativen zu arbeiten. Wir müssen uns fragen, wie Postwachstumsperspektiven übersetzt werden können und nicht versuchen, alle relevanten Akteur*innen zu überreden, Postwachstum zu machen.
Kritisches und konstruktives Verhältnis zu Planung und Verwaltung: Durch eine munizipalistische Perspektive kann eine abgrenzende Haltung vermieden werden und in Richtung einer konstruktiven, kritischen Haltung bezüglich Stadtplanung und Verwaltung gewendet werden. Stadtpolitische Planung, welche Lebensverhältnisse der nächsten Jahrzehnte in Planungsdokumente gießt, muss ein wichtiger Anknüpfungspunkt sein.
Erlernen und Verlernen: Auch im Degrowth-Diskurs wird häufig die Frage der Innovationen in den Vordergrund gestellt, während es aber ebenso bedeutsam ist, Strukturen zu bekämpfen, zu delegitimieren, abzubauen, also Exnovation zu betreiben.
Fragend voranschreiten: Sogenannte Leuchtturmprojekte können nicht einfach auf andere Städte übertragen werden, da die jeweiligen Verhältnisse sehr unterschiedlich sein können. Bei der Betrachtung von Vorreiterprojekten ist es außerdem wichtig, sich der jeweiligen blinden Flecken bewusst zu werden. Ein Beispiel hierfür stellt die Vorreiterstadt Kopenhagen dar, dessen Nachhaltigkeitspolitken als vorbildlich gelten, während die ökologischen Folgekosten des Kopenhagener Wohlstands ausgelagertund nicht betrachtet werden.
Postwachstumsstadt Wien
Nach dieser inhaltlichen Einführung in die Perspektive der solidarischen Postwachstumsstadt und die Bedeutung von Infrastrukturen und strategischem Pluralismus wurde in Kleingruppen versucht, diese für die Stadt Wien näher zu definieren. Anschließend wurden wesentliche Erkenntnisse geteilt und diskutiert.
Umverteilung
Ein konkretes, stadträumliches Thema, das ausgemacht wurde, ist die Ungleichverteilung. Hier wurden für Wien im Speziellen die Leerstandsproblematiken (bspw. Büros, Wohnraum, Erdgeschosszonen) genannt, denen unter anderem durch Zwischennutzungen begegnet wird. Besonders das transformative Potenzial kultureller Initiativen bedürfe leistbarer, langfristiger Räumlichkeiten, um nicht in prekären Zwischennutzungen gefangen zu bleiben.
Mentale Infrastrukturen
Für Initiativen, die die mentalen Infrastrukturen unserer Lebensweise adressieren, wurden in Wien einige Beispiele ausgemacht. So zeigen beispielsweise die Zwischennutzung eines Parkhauses durch das Projekt „Garage Grande“ oder die Intervention des „Cabriobeet“ (siehe Foto) direkt Alternativen räumlicher Nutzung auf. Ebenso beeinflusst die Initiative „Platz für Wien“ mit kreativen Aktionen und Visualisierungen einer anderen Raumnutzung die mentalen Infrastrukturen. Die Besetzung der Baustellen der „Stadtstraße“ durch die Bewegung #Lobaubleibt interveniert ebenso in diesem Sinne, geht hier jedoch mittels zivilen Ungehorsams noch weiter und erzwingt die Zuspitzung des Konflikts um Paradigmen des Mobilitätssystems. Daher ist die Bewegung #Lobaubleibt ein Beispiel für eine bruchartige Strategie für Transformation. Geschlussfolgert wird, dass die Zivilgesellschaft besonders durch Interventionen in der Nische sowie durch bruchartige Strategien klar aufzeigt, welche Stadt gewünscht wird und welche Strukturen nicht mehr.
Eine spannende Beobachtung war, dass die Wiener SPÖ bereits seit Jahrzehnten als zentrale Narrativgeberin mentaler Infrastrukturen fungiert. Die Partei hinterlässt einen zunehmend desorientierten Eindruck, wenn Initiativen und Bürger*innen diese Narrative in Frage stellen oder gar herausfordern. Das Festhalten an ihrem Narrativ durch die Wiener SPÖ zeigt sich unter anderem darin, dass Konzepte der Magistratsabteilungen der Stadt Wien nicht umgesetzt werden, wenn sie diesem Narrativ nicht entsprechen. Für eine Transformation hin zu einer Postwachstumsstadt scheint das Adressieren dieses dominanten Narratives den Diskussionsteilnehmenden daher bedeutsam.
Vernetzung
Abschließend ging es um den Nutzen einer Allianz oder Vernetzung zum Thema Postwachstumsstadt auf Wienebene. Da das Thema Postwachstum auf einer Metaebene angesiedelt ist, wurde es als schwierig angesehen, sich auf dieser Grundlage zu vernetzen. Gleichzeitig hilft die Postwachstums-Perspektive, lokale Themen in den globalen Kontext zu setzen, was zuvor als unerlässlich für effektive Transformations-Strategien erklärt wurde. Ebenso ist die im Postwachstums und Degrowth-Diskurs offensichtliche Verschränkung sozialer und ökologischer Gerechtigkeit bereichernd für progressive Ansätze. Es könnte daher sinnvoll sein, Allianzen entlang gemeinsamer Interessen zu bilden, sich gegenseitig zu unterstützen und bestehende Diskurse weiterzuentwickeln.
Die Arbeitsgruppe „Solidarische Postwachstumsstadt Wien“ von Degrowth Vienna freut sich darauf, ausgehend von diesem Workshop ihre Perspektive einer Postwachstumsstadt Wien zu fokussieren und gemeinsam mit den teilnehmenden Initiativen und Einzelpersonen an der Transformation zu arbeiten!
Für weitere Informationen und Interesse am Projekt gerne info@degrowthvienna.org kontaktieren.
Mitschnitt des Vortrags von Anton Brokow-Loga beim Workshop "Solidarische Postwachstumsstadt" von Degrowth Vienna am 9.12.2021
Gefördert von:
