Wie können wir abstrakte Konzepte und Diskurse rund um Stadtpolitik auf konkrete stadtpolitische Themen und Konflikte beziehen? Und welche Perspektive entsteht durch das Zusammendenken von sozialen und ökologischen Fragen?
Im Rahmen der Workshopreihe solidarische Postwaschstumsstadt veranstalteten Degrowth Vienna und das Kollektiv Raumstation am 17.3.2022 den Workshop „Nachbarschaft in der Postwachstumsstadt – Soziales Wohnen ohne Stadtstraße“. Dabei gab es vier Inputs zu den Themen Postwachstumsstadt (Degrowth Vienna), Nachbarschaft (Kollektiv Raumstation), sozialem Wohnbau (Bettina Köhler) und zur sog. „Stadtstraße“ (Lobau Bleibt! & Hirschstetten retten). Im Anschluss diskutierten alle Teilnehmer:innen sozial-ökologische Gegenentwürfe für eine gute Nachbarschaft für alle, mit dem Versuch nicht ins Romantische abzudriften, sondern entstehende Konflikte zu thematisieren und Ansatzpunkte im Wien von heute zu finden.
Die solidarische Postwachstumsstadt ist ein Gegenentwurf zu aktuellen wachstumszentrierten Stadtentwicklungsparadigmen. Wesentliche Zieldimensionen sind globale ökologische Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und das explizite Adressieren ungerechter Machtverhältnisse. An diesen scheitern auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtete Stadtentwicklungsansätze im Kontext nachhaltiger Entwicklung und der Smart City. Die Wiener Strategien für Stadtentwicklung (STEP 2035, Smart City Strategie, Klimafahrplan) scheinen zwar die Dringlichkeit der Klimakrise anzuerkennen, doch bleiben sie im Modell der Nachhaltigen Entwicklung verhaftet, welchem der Mythos der Entkopplung wirtschaftlichen Wachstums von Umweltauswirkungen zugrunde liegt. Bei Herausforderungen, wie der Mobilitätswende werden technologische „Lösungen“großgeschrieben, während politisch-ökonomische Strukturen unserer Lebensweise (Industrielobbying, Infrastruktur und PKW-Kultur) größtenteils unbeachtet bleiben. Ebenso werden universitäre und zivilgesellschaftliche Initiativen wenig ernst genommen und teilweise sogar spöttisch abgewertet. Sozial-ökologische Stadtpolitik erscheint so eher als Verwaltungsfrage, die nicht etwa demokratisch, sonderntechnisch zu lösen ist. Der Alternativvorschlag einer solidarischen Postwachstumsstadt umfasst daher eine Repolitisierung von Stadtentwicklung und fordert breite Daseinsvorsorge, den Aufbau sozial-ökologischer Infrastrukturen und eine Care Revolution, welche Fürsorgearbeit aufwertet und ins Zentrum ökonomischer Zielsetzungen stellt.
Nachbarschaft ist ein Begriff der vielseitig genutzt wird und häufig veralteten und romantisierenden Vorstellungen unterliegt. Dieses romantische Bild und die vermeintliche Planbarkeit von Nachbarschaft führt aber zur Reproduktion von vereinfachten, normativen und nicht-diversen Nachbarschaftsvorstellungen. Auch dient die Zielsetzung einer guten Nachbarschaft als immobilienwirtschaftliche Ressource und ist so von Vereinnahmung bedroht. Doch wie kann eine progressive Nachbarschaft aussehen? Das Kollektiv Raumstation stellt hier den Platz für Persönliches, den Wert von Koexistenz, heterogenen Nutzungen und Aushandlungsräumen für geteilte Infrastrukturen und reproduktive Arbeit in den Vordergrund. Es ist wichtig anzuerkennen, dass Vorstellungen von guter Nachbarschaftund gelebte Nachbarschaften sehr unterschiedlich sind, und Nachbarschaft immer in einem Zustand des dauerhaft ungelösten Konflikts entsteht. Problematisch wird es unter anderem dann, wenn Spielfelder von Konflikten in Schieflage stehen, da beispielsweise große Immobilienkonzerne Nachbarschaften vereinnahmen. Daher gilt es, ein Nachbarschaftsverständnis zu entwickeln, welches einschließt statt auszuschließen und Widersprüche und unterschiedliche Raumansprüche aushält.
Sozialer Wohnbau ist ein zentrales Element des Narratives vom sozialen Wien, welches die Stadt Wien und im Speziellen die Wiener SPÖ unermüdlich für ihre Zwecke nutzt. Ohne Zweifel gab es große Errungenschaften im Roten Wien, welche die kommunale Versorgung mit günstigem und qualitätsvollen Wohnraum mit einschließen. Doch mittlerweile finden sich weite Teile der Bevölkerung in einer Wohnungskrise wieder. Die Antwort darauf lautet aktuell zumeist: Bauen. Die aktuelle Wiener Wohnungspolitik ist von Widersprüchen durchdrungen, wie dem vonWohnen als Menschenrecht und als Geldanlage. Beim Bau der „Stadtstraße“ im 22. Wiener Gemeindebezirk hält die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als Argument für den Bau dieser fossilen Infrastruktur her, anstatt dass öffentlicher Verkehr entsprechend ausgebaut werden würde. Ein Widerspruch zu den städtischen Strategien, die bis 2030 eine 50 prozentige Reduktion des motorisierten Individualverkehrs vorsehen. Ebenso widerspricht dem grundlegenden Ziel sozialen Wohnbaus, dassdie Anbindung der errichteten Wohnungen den Besitz eines kostspieligen Autos voraussetzen. Bei genauerem Hinsehen wird zudem deutlich, dass viele der Wohnungen in der Seestadt an profitorientierte Bauträger vergeben werden. Bis 2015 wurden dort rund 2.600 geförderte Wohnungen gebaut. Bei über 1.600 von diesen ist der Mietpreis aber nur 10 Jahre gedeckelt, was bei Neuvermietung anschließend beliebig hohen Mieten zulässt. Das Rote Wien der Zwischenkriegszeit schuf kommunale sozial-ökologische Infrastrukturen, die uns noch heute das Leben erleichtern (öffentlichen Verkehr, Wohnraum, Energienetze, Grünräume). Aktuell scheint die Stadt aber leistbares Wohnen und klimagerechte Mobilität gegeneinander auszuspielen und baut fossile Infrastruktur, die ungerechtes und klimaschädliches Mobilitätsverhalten für Jahrzehnte einzementiert.
Die sogenannte Stadtstraße ist als Teil der Nordostumfahrung Wiens geplant, soll einen Zubringer zu einem Autobahnring um Wien darstellen und damit unter anderem das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt an die Autobahn anschließen. Die Bewegung Lobau bleibt! und die Initiative Hirschstetten retten widersetzen sich dem Projekt, welches nicht nur auf lokaler Ebene negative ökologische Folgen haben wird, sondern den motorisierten Individual- und Transitverkehr massiv erhöhen wird. Spätestens mit der Absage des Baus der Autobahn, zu dem der Zubringer führen soll, erscheint das Projekt noch widersprüchlicher. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Radwege in der Donaustadt wurde jahrelang verzögert, so dass nun die „Stadtstraße“ von der Stadt Wien als Voraussetzung für diesen Ausbau angeführt werden kann. Die Initiative Hirschstetten Retten ist seit mehr als 10 Jahren aktiv, doch wurde von der Stadt wenig Ernst genommen. Mit der Bewegung Lobau Bleibt zeigt sich nun eine Zuspitzung des Konflikts rund um sozial-ökologische Stadtentwicklung. Immer deutlicher wird der Zusammenhang der Wiener Stadtregierung mit mächtigen fossilen Interessensgruppen, die für transnationalen Güterverkehr, den Flughafen und Profite durch Standortentwicklung, Infrastrukturen wie die „Stadtstraße“ fordern. Daher stellt sich die Frage wofür hier Infrastruktur gebaut wird – um Menschen von A nach B zu bringen oder für wachsende Profite klimaschädlicher Sektoren. Die Mobilitätsforscher:innen der TU sind sich jedenfalls einig, dass es zahlreiche Alternativlösungen für die Mobilität in der Donaustadt gibt und, dass diese nicht nur günstiger, sondern auch sozial gerechter und klimafreundlicher sind.
In der Zusammenschau zeigt sich, dass wachstumszentrierte Stadtpolitik wesentliche Fragen außer Acht lässt, wie eine Auseinandersetzung mit progressiver Nachbarschaft, tatsächlich sozialem Wohnbau oder einer sozial-ökologischen Begegnung der Klimakrise. Projekte, wie die „Stadtstraße“ machen deutlich, dass es noch ein langer Weg bis zur Überwindung einer Stadtpolitik ist, welche weiterhin soziale und ökologische Fragen gegeneinander ausspielt. Die Teilnehmer:innen des Workshops betonten ebenso den Eindruck, dass von städtischer Seite wenig Interesse an breiter Teilhabe an Planungsmaßnahmen besteht und viele progressive Ansätze bei Entscheidungsträger:innen kaum Beachtung finden. Stattdessen scheint die Stadt Wien selber als übergeordnete Narrativgeberin vorherrschend bleiben zu wollen und bleibt wenig offen für Ansätze aus der Zivilgesellschaft und Kritik.
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